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Sterbehilfe

Stand: 02.11.2012

Mit einem Grundsatzurteil aus dem Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Bedeutung des selbstbestimmten Willens von Patienten gestärkt. Die Sterbehilfe ist dann erleichtert, wenn eine sog. Patientenverfügung wie nachfolgend vorliegt (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 2 StR 454/09)

Hat der unheilbar Erkrankte vorher geäußert ( im Idealfall mittels einer Patientenverfügung ), dass er in dem Fall keine lebenserhaltenden Behandlungen will, darf, und das gilt selbst bei nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten jederzeit abgebrochen werden.

Der BGH sieht dann den Behandlungsabbruch nicht als Tötung auf Verlangen, die strafbar ist, sondern als zulässige passive Sterbehilfe.

Damit müssen nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshof) Ärzte, Betreuer und Pflegeheime lebenserhaltende medizinische Behandlungen beenden, wenn das dem Willen des Patienten entspricht. Eine aktive Sterbehilfe, die Tötung auf Verlangen, also etwa durch Gift, bleibt weiterhin verboten und strafbar, § 216 StGB (Strafgesetzbuch).

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