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Staatsanwaltschaft

Stand: 25.10.2012

Als Staatsanwaltschaft wird die Behörde bezeichnet, die die Strafverfolgung durchführt.

Nach § 152 Abs. 1 Strafprozessordnung (kurz: StPO) hat sie die alleinige Anklagebefugnis und ist nach Abs. 2, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Bei der Ermittlung sind die zur Belastung und Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist (§ 160 Abs. 2 StPO).

Es gilt eine sog. Ermittlungsgeneralklausel; die Staatsanwaltschaft ist nach § 161 Abs.1 Satz 1 StPO befugt, von allen Behörden Auskunft zu erlangen und Ermittlungen selbst oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes durchführen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

Hält die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie gemäß § 162 Abs. 1 StPO beim zuständigen Amtsgericht die entsprechenden Anträge, wie z.B. einen Durchsuchungsbeschluss.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet über das weitere Vorgehen. Sie kann das Verfahren mit oder ohne Buße einstellen, einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben.

Im Prozess vertritt die Staatsanwaltschaft den Staat. Sie setzt den Strafanspruch des Staates durch. Nach dem Urteil ist die Staatsanwaltschaft auch Vollstreckungsbehörde und entscheidet über Strafaufschub, Ratenzahlung von Geldstrafen und Einzelheiten der Vollstreckung von Strafen.

In Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ist die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen für die Verfolgung, sonst nach Einspruchseinlegung des Betroffenen zuständig.

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