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Schweigerecht

Stand: 09.11.2015

Das Schweigerecht, also das Recht sich zu bestimmten Dingen nicht zu äußern, existiert in verschiedenen rechtlichen Konstellationen.
Die beiden hauptsächlichen sind die sog. Aussagefreiheit und das Zeugnisverweigerungsrecht.

Das Schweigen zu einem Vorwurf stellt kein Einräumen der Tat dar und wird auch von der Ermittlungsbehörde oder dem Strafgericht nicht als Eingeständnis gewertet. Macht ein Beschuldigter von seinem Aussagerecht Gebrauch, darf dies nicht bei einer freien Beweiswürdigung zu seinem Nachteil ausgelegt werden (BGHSt 34, 324). Dies gilt aber nicht, wenn ein Angeklagter sich zur Sache einlässt, aber hinsichtlich einzelner Tat- oder Begleitumstände schweigt. Aus einem sog. Teilschweigen darf ein Richter zulasten des Angeklagten nachteilige Schlüsse ziehen (BGHSt 20, 298). Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Recht war, das ihm unser Grundgesetz, ja sogar die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Im Strafprozessrecht gilt der lateinische Spruch: nemo tenetur se ipsum accusare (= niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten); auch sog. "nemo-tenetur-Prinzip".  Lediglich Angaben zur Person müssen Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens machen, also auch vor Ort gegenüber Polizeibeamten. Angaben zur Person sind dabei nur:  Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Meldeanschrift und Beruf. Weitere Angaben zu Person müssen nicht gemacht werden.
Wenn man sich auf das Recht zu Schweigen beruft, so gewinnt man die Zeit, die erforderlich ist, die Dinge sorgfältig zu bedenken und gegebenenfalls vor einer Aussage zur Sache anwaltlichen Rat einzuholen.

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