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Schuldunfähigkeit

Stand: 24.01.2013

Damit jemand schuldig werden kann, ist seine Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung erforderlich.

Schuldfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht der Tat zu erkennen und einzusehen.

Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, sind schuldunfähig gemäß § 19 Strafgesetzbuch (kurz: StGB) und gelten somit als strafunmündig.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Altersgrenze eine unwiderlegliche Vermutung festgelegt, dass derjenige, der bei der Begehung der Tat noch keine 14 Jahre alt ist, grundsätzlich schuldunfähig und damit noch nicht strafmündig ist.
Dagegen sind jugendliche Täter zwischen 14 und 18 Jahren nach § 3 Jugendgerichtsgesetz (kurz: JGG) bedingt schuldfähig. Dies bedeutet, dass bei ihnen die Schulfähigkeit nach dem Grad ihrer Entwicklungsreife geprüft und festgestellt werden muss.

Bei einem erwachsenen Täter wird von dessen Schuldfähigkeit ausgegangen, solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (RGSt 21, 131).

Wer wegen einer krankhaften seelischen Störung, tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nach § 20 StGB ohne Schuld.

Als krankhafte seelische Störung gelten beispielsweise hirnorganisch bedingte Zustände, Schizophrenien. Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist u.a. bei einem Vollrausch oder einem hochgradigen Affekt gegeben. Als schwere seelische Abartigkeit gelten u.a. Psychopathien und Triebstörungen.

Des Weiteren gibt es im Strafrecht die verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB als fakultativen Strafmilderungsgrund. Diese ist bei einem Täter gegeben, dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei der Tatbegehung aus einem der in § 20 StGB genannten Gründen erheblich vermindert ist.

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