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Schuldfrage

Stand: 27.10.2016

Der Begriff der Schuld hat im Straf- und im Zivilrecht eine andere Bedeutung als in der Umgangssprache.

Schuld im strafrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für seine rechtswidrig und vorsätzlich oder fahrlässig begangene Tat verantwortlich einstehen muss und bestraft werden kann. Liegen sogenannte Schuldausschließungsgründe vor, darf der Täter nicht bestraft werden. Diese Gründe führen dazu, dass ein Schuldvorwurf gar nicht erst entsteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein massiv Betrunkener oder ein Kind handeln. Aber auch Entschuldigungsgründe können den Schuldvorwurf entfallen lassen. Hier ist § 35 Strafgesetzbuch (StGB) die einschlägige Vorschrift.Entschuldigungsgründe können auch im Zivilrecht die Haftung für vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten entfallen lassen. Im Verkehrsrecht stellt sich die Schuldfrage hauptsächlich bei Verkehrsunfällen. In diesem Zusammenhang ist allerdings nicht die Schuld im engeren Sinne gemeint, sondern meist die Frage, wer einen Unfall kausal verursacht hat.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne telefonisch oder per Email-Beratung zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Warum sind Sie im Kaufhaus gestürzt ?
  • Welcher Art sind Ihre Verletzungen? 
  • Wollen Sie Schmerzensgeld fordern?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob das Kaufhaus seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat.
  • Der Telefonanwalt klärt, ob insoweit leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Sie Schmerzensgeld verlangen können.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Verkehrssicherungspflicht wurde leicht fahrlässig verletzt.
  • Wegen mangelnder Aufmerksamkeit liegt auch ein Mitverschulden des Verletzten vor.
  • Das Kaufhaus schuldet Schmerzensgeld, wobei das Mitverschulden zu berücksichtigen ist.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können Schmerzensgeld fordern.
  • Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der Ermittlung der Höhe der Forderung beauftragen.
  • Wegen Ihres Mitverschuldens müssen Sie mit einer Reduzierung des Schmerzensgeldes rechnen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 03.02.1994, Az.VI ZR 238/93:

Kaufhausinhaber haben besondere Sorgfaltspflichten bezüglich der Unterhaltung und Auswahl des Fußbodenbelages. Dieser muss auch bei Nässe im Eingangsbereich Rutschsicherheit gewährleisten. An Regentagen muss zudem für den Eingangsbereich ein turnusmäßiger Wischdienst eingerichtet werden.


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