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Schöffengericht

Stand: 31.08.2015

In § 28 GVG ist die Zuständigkeit der Schöffengerichte innerhalb des Strafbanns und der Gesamtheit der Zuständigkeiten der Amtsgerichte formuliert.

Das Schöffengericht ist aber gegenüber dem Strafrichter ein Gericht höherer Ordnung. Sie ist vorausbestimmt für alle Fälle, in denen die Straferwartung zwischen zwei und vier Jahren Freiheitsstrafe liegt. Die Schöffengerichte und die als Berufungsgerichte agierenden kleinen Strafkammern sind die einzigen Instanzen in den Instanzenzügen des Strafverfahrens mit überwiegender Schöffenbeteiligung.
Die o.g. Vorschrift sieht die Bildung von Schöffengerichten bei den Amtsgerichten vor. Dazu muss im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zumindest ein Strafrichter als Vorsitzender des Schöffengerichts festgelegt werden und ihm müssen Schöffen zugewiesen werden, deren Befugnisse und Bestimmung nach §§ 30 GVG ff geregelt werden. Die vorliegende Vorschrift schließt es nicht aus, dass für mehrere Amtsgerichte im Wege der Zuständigkeitskonzentration nach § 58 GVG ein einheitliches Schöffengericht bei einem Amtsgericht gebildet wird. Abgesehen von diesem Fall der Zuständigkeitskonzentration besteht bei jedem Amtsgericht kraft Gesetzes ein Schöffengericht; das Präsidium hat nur über dessen Besetzung zu entscheiden. Für Jugendschöffengerichte (§ 40 JGG) und Jugendschöffen (§ 35 JGG) gelten besondere Regeln des JGG.

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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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