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Schenkungskreis

Stand: 09.11.2015

Bei dem so genannten Schenkungskreis handelt es sich um ein Schneeballsystem. Diese sind sittenwidrig, die Betreibung ist gesetzlich untersagt.

Die Regelungen hierzu finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hier heißt es in § 16 Abs. 2 UWG: "Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Strafbar ist bereits der Versuch, ein Schneeballsystem zu begründen. Es ist nicht erforderlich, dass beim Opfer bereits ein Schaden eingetreten ist. Hat man aber an einem solchen Schneeballsystem teilgenommen, kann der Einsatz zurückgefordert werden. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2005 (Az. III ZR 72/05) ausgeführt:" Bei sittenwidrigen Schneeballsystemen, wie z.B. dem Schenkungskreis kann sich der Schuldner nach Auffassung des BGH ausnahmsweise nicht nach § 817 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) darauf berufen, dass dem leistenden Gläubiger ebenfalls ein solcher Verstoß zur Last fiel" (BGH NJW 2006, 45). Auf die Veranstaltung von Kettenbriefaktionen außerhalb des Geschäftsverkehrs ist das UWG jedoch nicht anwendbar (BGHSt 34, 179).

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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