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Rufmord

Stand: 21.09.2015

Den umgangssprachlichen "Rufmord" gibt es im Strafgesetzbuch nicht.

Das Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache in Beziehung auf einen anderen stellt eine üble Nachrede gemäß § 186 StGB (Strafgesetzbuch) dar, wenn die besagte Tatsachenäußerung nicht erweislich war ist. Die Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache ist eine objektive Strafbarkeitsbedingung, die nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGH St 11, 273; OLG Hamm NJW 87, 1034; Geppert Jura 83, 583). Der Täter trägt das Risiko einer ergebnislosen Wahrheitsfindung; gelingt der Wahrheitsbeweis, scheidet eine Bestrafung nach § 186 StGB aus; anderenfalls ist eine Bestrafung möglich, auch wenn der Täter an die Richtigkeit seiner ehrenrührigen Tatsachenbehauptung geglaubt hat. Wird wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine ehrenrührige unwahre oder kreditgefährdende Tatsache behauptet oder verbreitet, so liegt eine Verleumdung nach § 187 StGB vor. Während der Tatsachenbegriff und die Art der Kundgabe bei beiden Straftaten identisch sind, unterscheidet sich die Verleumdung von der üblen Nachrede dadurch, dass sie auch kreditgefährdende Tatsachen einschließt, die Tatsache unwahr sein muss und dass der Täter wider besseres Wissen, also mit direktem Vorsatz, handeln muss. Ein Behaupten liegt vor, wenn man etwas nach eigener Überzeugung als gewiss darstellt (BGH NJW 96, 1132). Ein Verbreiten ist die Weitergabe von Mitteilungen als fremdes Wissen. Gegen solche Handlungen ist auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegeben, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden kann. Allerdings muss man eine konkrete Handlung auch glaubhaft machen können.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Sind der objektive und subjektive Tatbestand einer üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) gegeben?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Hinsichtlich einer üblen Nachrede muss in Bezug auf einen anderen eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet worden sein. Dabei muss als objektive Strafbarkeitsbedingung die Tatsachenäußerung sich als nicht erweislich wahr darstellen.
  • Hinsichtlich einer Verleumdung muss in Bezug auf einen anderen eine ehrenrührige unwahre oder kreditgefährdende Tatsache behauptet oder verbreitet worden sein.
  • Dabei muss der Täter wider besseres Wissen gehandelt haben.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Bei der üblen Nachrede trägt der Täter das Risiko einer ergebnislosen Wahrheitsfindung.
  • Gelingt der Wahrheitsbeweis, scheidet eine Bestrafung aus; anderenfalls ist eine Bestrafung möglich, auch wenn der Täter an die Richtigkeit seiner ehrenrührigen Tatsachenbehauptung geglaubt hat.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.

Maßgebliche Urteile

  •  Die Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache ist eine objektive Strafbarkeitsbedingung, die nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGH St 11, 273; OLG Hamm NJW 87, 1034).
  • Ein Behaupten liegt vor, wenn man etwas nach eigener Überzeugung als gewiss darstellt (BGH NJW 96, 1132).

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   | Stand: 07.12.2016
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