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Prozessbetrug

Stand: 15.05.2014

Im Zivilprozess muss die Partei nach § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) wahrheitsgemäße Angaben über die tatsächlichen Umstände des umstrittenen Sachverhaltes machen; es gilt die Wahrheitspflicht in einem Prozess.

Trägt eine Partei wissentlich einen falschen Sachverhalt oder falsche Beweismittel dem Gericht vor und versucht sie in dieser Weise das Gericht zum Nachteil der anderen Partei zu täuschen, wodurch ein auf falschen Tatsachen beruhendes Urteil gesprochen werden soll, so macht sie sich eines versuchten, oder wenn das auf falschen Angaben beruhende Urteil ergeht, eines vollendeten Prozessbetruges nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Versuch eines Prozessbetrugs beginnt mit dem Einreichen eines bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247), wodurch täuschend auf die Vorstellung des Richters eingewirkt werden soll. Dies gilt jedoch nur, soweit bei der anderen Partei ein Vermögensschaden eintritt, also in der Regel bei Prozessen mit vermögensrechtlichem Hintergrund.

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