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Prostitutionsgesetz

Stand: 22.04.2015

Prostitution im engeren Sinne ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt bei wechselnden Kunden und wiederholter Ausführung.

Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz, welches nach seiner weiten Legaldefinition der Prostitution in § 1 nur fordert, dass sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind bzw. sich eine Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält, sollte die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessert werden. Die Prostitution kann nunmehr in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden, womit Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung geschaffen wurde. Vereinbarungen über sexuelle Handlungen gegen Entgelt begründen ferner nunmehr eine rechtswirksame Forderung der Prostituierten, sie gelten nicht mehr als rechtswidrig, wobei Freier und Zuhälter nicht besser gestellt werden. Die Strafbarkeit der Förderung der einfachen Prostitution bei Volljährigen (ggfs. kommen aber sonstige Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174ff. StGB in Frage) ist jetzt im wesentlichen auf Fälle der Ausbeutung durch persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Prostituierter beschränkt, § 180a StGB. Gleichwohl kann die rechtliche Relevanz der Prostitution gegeben sein, da sie in bestimmten Fällen als Ordnungswidrigkeit verfolgbar (vgl. §§ 119, 120 OWiG) ist und durch Rechtsverordnung der Landesregierungen Einschränkungen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht möglich sind.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie wird die mögliche Prostituierte tätig?
  • Gibt es außer der moralischen Entrüstung objektive Störungen durch die Tätigkeit der Prostituierten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt schätzt ein, ob es sich bei dem Verhalten um Prostitution handelt und ob und inwieweit damit möglicherweise Rechte Dritter berührt werden.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Die Ausübung der Tätigkeit in dem geschilderten Rahmen kann unterbunden werden.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können die Ordnungsbehördan auf die Tätigkeit aufmerksam machen.
  • Sie können die Miete mindern.

Maßgebliche Urteile

AG Aachen, Urteil v. 26.9.2006, 10 C 181/06, ZMR 2007, 41

Das Amtsgericht Aachen hat entgegen der herschenden Ansicht anderer Gerichte entschiden, daß die Nutzung einer auch für gewerbliche Zwecke vermieteten Wohnung als Bordewll die anderen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, solange von dem Bordellbetrieb keine Störung ausgeht und die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden.


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   | Stand: 30.11.2016
Danke, sehr hilfreich!

   | Stand: 30.11.2016
Zu RA Karlheinz Dorsch: Verständliche Ausdrucksweise, eindeutige Aussagen, wertvolle Zusatzhinweise aus eigener Initiative des Anwalts. Insgesamt eine in jeder Hinsicht sehr gute, umsichtige Beratung.

   | Stand: 29.11.2016
Fachliche und klare Erklärung, Hilfe in richtigem Zeitpunkt wenn man braucht. Danke!

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