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Postgeheimnis

Stand: 15.05.2014

Das Postgeheimnis ist als Grundrecht nach Art. 10 Abs. 1 GG (Grundgesetz) gegen Eingriffe des Staates geschützt ("Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich").

Die Verletzung des Postgeheimnisses ist zudem eine Straftat und wird gem. § 206 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäß §§ 39 Absatz 1 Postgesetz, 206 Absatz 5 Satz 1 StGB umfasst das Postgeheimnis die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter (natürlicher oder juristischer) Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Danach dürfen verschlossene Postsachen nicht geöffnet werden. Es besteht auch ein Schutz vor Nachforschungen über den Inhalt der Sendungen. Der Schutzbereich wird sachlich weiter sowie zeitlich bzw. prozessual enger gefasst als der des Briefgeheimnisses, von dem es abzugrenzen ist: Während das Briefgeheimnis alle schriftlichen Mitteilungen zwischen Absender und individuellem Empfänger schützt, umfasst das Postgeheimnis alle von der Post übermittelten Sendungen, jedoch nur in dem Zeitraum von der Aufgabe der Sendung bei der Post bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger.Beschränkungen des Brief- und Postgeheimnisses dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Im Rahmen eines Strafverfahrens ist unter den Voraussetzungen der §§ 99, 100 Strafprozessordnung (StPO) eine Beschlagnahme von Postsendungen gestattet. Nach § 29 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) darf der Schriftverkehr eines Gefangenen überwacht werden, soweit dies aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Vollzugsanstalt erforderlich ist.

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