Durchwahl Strafrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Polizeikontrolle

Stand: 03.06.2014

Die Rechtsgrundlagen zu Polizeikontrollen finden sich in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer sowie in dem Bundespolizeigesetz, soweit die Bundespolizei handelt.

Die Polizeikontrolle ist ein Mittel der Gefahrenabwehr. Dies unterscheidet sie von der Verkehrskontrolle, welche auch routinemäßig ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden kann. Die Polizei ist berechtigt, Identitäten festzustellen, Durchsuchungen von Personen und Fahrzeugen vorzunehmen, wenn sie dort Ausweis- oder Fahrzeugpapiere vermutet, sobald diese nicht freiwillig herausgegeben werden.
Wer kontrolliert wird, muss die Anweisungen des Beamten befolgen; bei Missachtung droht ein Verwarnungsgeld. Während Zivilpolizisten sich ausweisen müssen, gilt dies nicht für Polizisten in Uniform. Wer also den Blick in das Handschuhfach vermeiden möchte, sollte die Papiere für sich und das Auto immer parat haben. Neben dem Personalausweis und den Führerschein gehören hierzu die Fahrzeugpapiere sowie Teilegutachten oder eventuelle Erlaubnisse, falls an dem Fahrzeug Tuningmaßnahmen oder Umbauten vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für Warndreieck und Verbandskasten, wenn man Blicke in den Kofferraum vermeiden möchte. Die Polizei darf auch die Licht- und Bremsanlage und die HU-Plakette kontrollieren.  Der durch eine Polizeikontrolle Betroffene braucht zu Vorwürfen nicht antworten, da sich niemand selbst belasten muss. Es gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Betroffene kann die Aussage verweigern, allerdings muss er seinen Namen und seine Anschrift angeben.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Polizeikontrolle
Anzeige wegen Untreue im Amt
Vermieterin behauptet weniger Kaution erhalten zu haben - keine Quittung vorhanden
Abschleppunternehmen - überhöhte Rechnung?
Betrug bei Ebay
Unfallgegner räumt Schuld zunächst ein - später zahlt Versicherung nur 50% des Schadens
Körperliche Gewalt von Ehemann - Scheidung einzige Möglichkeit?
Auf welche Normen stützt sich das Vorgehen von Ordnungsbeamten?

Interessante Beiträge zu Polizeikontrolle
Einwendungen gegen Abstandsmessungen auf der Autobahn
Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
Sturz auf Gehweg - Stadt muss Schadensersatz leisten
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.238 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-739
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 007-740
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Akteneinsicht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-739
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 007-740
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen