Der Begriff "Polizei" kommt von dem griechischen Wort "politeia", was in etwa mit "Staat" oder "Staatsverfassung" übersetzt werden kann. Als Teil der Verwaltung kann die Polizei im Staatsaufbau der Exekutive zugeordnet werden. Zu den Aufgaben der Polizei gehören sowohl die Gefahrenabwehr (= präventives Tätigwerden), als auch die Aufklärung von Straftaten (= repressives Tätigwerden).
Polizei im engeren Sinn sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte, sie ist Vollzugs- und Hilfsorgan der Verwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Das Grundgesetz weist die Bereitstellung von Polizeibehörden den Bundesländern zu; insofern bestehen in der BRD derzeit 16 verschiedene Landespolizeien mit zum Teil differierenden Landespolizeigesetzen. Der Bund unterhält als einzige Bundespolizeibehörde das Bundeskriminalamt (BKA) und darüberhinaus die Bundespolizei (ehemals BGS). Je nach Aufgabenbereich ist innerhalb der Landespolizeien ist zwischen Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Bereitschaftspolizei zu unterscheiden.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline! Stand: 25.09.2011
Ins Schlagloch gefahren Nürnberg (D-AH) - Dümmer als die Polizei erlaubt: Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, ...weiter lesen
Halteverbote müssen rechtzeitig angekündigt werden Nürnberg (D-AH) - Auf Straßenbauarbeiten muss rechtzeitig hingewiesen werden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, dürfen Autos erst 72 Stunden nach Aufstellen von Halteverbotsschildern ...weiter lesen
Nicht alle Fahrzeugschlüssel bei Versicherung abgegeben Nürnberg (D-AH) - Eine Autoversicherung darf die Zahlung aller Leistungen verweigern, sollten ihr nach einem Diebstahl nicht alle vorhandenen Schlüssel des verschwundenen Fahrzeugs zur Verfügung gestellt werden. Das gilt ...weiter lesen
Meldauflagen für Hooligans und Mitläufer rechtmäßig Nürnberg (D-AH) - Damit die Fußballweltmeisterschaft auch weiterhin ein friedliches Fest der Fans bleibt, müssen sich derzeit zahlreiche Hooligans vor bzw. nach wichtigen Spielen bei der Polizei melden. Nach einer aktuellen ...weiter lesen
Nach 20 Minuten Unfallort verlassen - keine Fahrerflucht Nürnberg (D-AH) - Wer nach einem Crash mit den Leitplanken der Autobahn anschließend an Ort und Stelle noch mindestens zwanzig Minuten damit beschäftigt war, seinen Wagen aus der Gefahrenzone zu bringen und herumliegende ...weiter lesen
Keine Busfahrerlaubnis für Alkoholiker-Polizisten Nürnberg (D-AH) - Den Bock nicht zum Gärtner machen: Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern. Selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem ...weiter lesen
Bei der Anfahrt verspätet und den Fern-Flieger verpasst Nürnberg (D-AH) - Nix wie raus - aber wer zahlts, wenn man den gebuchten Flieger verpasst und die Reise in ferne Gefilde schon auf heimischem Boden endet? Weil man zunächst 45 Minuten warten muss, bis nach einem Bagatellunfall ...weiter lesen
Unfallfahrer haftet nicht für umgerissenes Verkehrsschild Nürnberg (D-AH) - Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und beschädigt dabei auch ein Verkehrszeichen, haftet er für alle weiteren Schäden wegen des umgerissenen und für den nachfolgenden Verkehr nicht mehr ausreichend ...weiter lesen
Parken auf Begrenzungslinie Nürnberg (D-AH) - Ein Fahrzeug sollte immer innerhalb der Begrenzung eines Parkplatzes, niemals aber auf der weißen Linie selbst abgestellt werden. Das Parken auf einer Parkflächenmarkierung ist zwar für sich genommen noch ...weiter lesen
Strittiger Auffahrunfall Nürnberg (D-AH) - Sind zwei hintereinander zum Stehen kommende Autos kollidiert, muss nicht immer der Hintermann auf den Vordermann aufgefahren sein. Möglich ist auch, dass der Fahrer im vorderen Wagen sein Auto gerade zurücksetzen ...weiter lesen
Notbestattung ohne Angehörige Nürnberg (D-AH) - Bei der Beerdigung eines Verstorbenen haben die Wünsche und Vorstellungen seiner nächsten Angehörigen Vorrang. Das zuständige Ordnungsamt muss deshalb zunächst alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, ...weiter lesen
Polizeieinsatz nicht immer kostenlos Nürnberg (D-AH) - Im Notfall hilft die Polizei immer - aber nicht immer kostenlos, sagen die Experten von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ...weiter lesen
Privat aufgestellte Verkehrsschilder Nürnberg (D-AH) - Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, selbst wenn es sich diese offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt und von der dafür eine Pauschal-Genehmigung ...weiter lesen
Beschlagnahmtes Fahrrad Nürnberg (D-AH) - Wer mit seinem Fahrrad ohne Klingel und Lichtanlage unterwegs ist, verstößt schon gegen die Zulassungsbestimmungen und kann mit einem Ordnungsgeld rechnen. Verfügt das ins Blickfeld der Polizei gerückte ...weiter lesen
Alkoholverbot auch nach dem Unfall Nürnberg (D-AH) - Der Schluck auf den Schreck kann zwar die Nerven beruhigen, doch wer in einen Unfall verwickelt wird, sollte zumindest bis zum Eintreffen von Arzt und Polizei auf jeden alkoholischen Nachtrunk verzichten. ...weiter lesen
Unfallzeuge widerruft vor Gericht eigene Erstaussage Nürnberg (D-AH) - Landläufig heißt es zwar, der erste Eindruck sei der beste. Es gibt jedoch, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, keine juristisch haltbare Beweisregel, nach der auf die ...weiter lesen
Falscher Alarm Nürnberg (D-AH) - Wer durch sein missverständliches Verhalten einen Fehlalarm der Polizei auslöst, darf nicht automatisch dafür zur Kasse gebeten werden. Auch dann nicht, wenn er die zum Sondereinsatz der Beamten führende ...weiter lesen
Parkverbot auch ohne Verkehrsschild Nürnberg (D-AH) - Kaum zu glauben, aber wahr: Ein Pkw kann mitunter auch dann im gesetzlichen Parkverbot stehen, wenn weit und breit kein Verkehrsschild extra darauf hinweist. Und die Verkehrsbehörden sind sehr wohl berechtigt, ...weiter lesen
Dachdecker stürzt mit Fahrrad betrunken in den Straßengraben Nürnberg (D-AH) - Ist jemand mit 1,63 Promille im Blut mit seinem Fahrrad unterwegs, verliert er bei einem Unfall seinen privaten Versicherungsschutz. Dabei spielt keine Rolle, ob er das Fahrrad zum Zeitpunkt des Unglücks ...weiter lesen
Angedrohter Amoklauf Nürnberg (D-AH) - Wer mit dem Amoklauf in einer Schule droht und dadurch die Polizei auf den Plan ruft, hat die Kosten für deren Großeinsatz aus seiner Tasche zu begleichen. Selbst dann, wenn sich das Eingreifen der Beamten ...weiter lesen
Beißwütige Schäferhündin Nürnberg (D-AH) - Eine bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, aber nicht sofort eingeschläfert werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg betont (Az. 1 K 1686/09).
Wie die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Polizeiauto rast ohne Martinshorn über die Kreuzung Nürnberg (D-AH) - Rast ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit über eine innerstädtische Kreuzung, darf es das nur mit eingeschaltetem Martinshorn tun. Ansonsten haften für den Schaden bei einem Unfall die Beamten ...weiter lesen
Kein Anspruch auf zusätzliche Verkehrszeichen Nürnberg (D-AH) - Schlechte Nachricht für Schildbürger: Die Behörden sind in der Regel nicht verpflichtet, den Verkehr vor den Häusern der Anwohner auf deren Wunsch mit Extra-Verkehrsschildern besonders zu regeln. Jedes neue ...weiter lesen
Abmeldung eines geleasten Fahrzeugs Nürnberg (D-AH) - Wer einen geborgten Wagen nach Vertragsablauf an das Leasingunternehmen zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das ...weiter lesen
GEZ: Wer unterschreibt, muss zahlen Nürnberg (DAH) - Hat man erst einmal ein Antragsformular der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) unterschrieben, gibt es kein Zurück mehr. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang ...weiter lesen
Von der Polizei beschlagnahmte Kosmetik Nürnberg (D-AH) - Stoßen Polizeibeamte bei der Hausdurchsuchung in einer Wohnung auf Unmengen originalverpackter Kosmetika gleicher Ausführung, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Diebesgut handelt. Die Ermittler ...weiter lesen
Verschwiegene Erpressung von Schutzgeld Nürnberg (D-AH) - Ein Gastwirt, der gegenüber seiner Versicherung ständige Schutzgelderpressungen verheimlicht, muss für den Schaden bei einem Einbruch trotz regelmäßig bezahlter Police alleine aufkommen. Das hat jetzt der ...weiter lesen
Rauswurf für rabiaten Mieter Nürnberg (D-AH) - Das muss sich kein Vermieter gefallen lassen: Stürmen in einer Nacht gleich zwei mobile Einsatzkommandos der Polizei die Wohnung eines gewaltbereiten Mieters, darf der Eigentümer das Mietverhältnis fristlos ...weiter lesen
Fluchtweg im eigenen Haus Nürnberg (D-AH) - Rette sich, wer kann: Auch die Bewohner einer eigenen, vom keinem Fremden weiter bewohnten Immobilie sind gesetzlich verpflichtet, die Fluchtwege in ihrem Einfamilienhaus freizuhalten. Das hat jetzt das ...weiter lesen
Kfz-Steuer für Sozialhilfe-Wohnmobil Nürnberg (D-AH) - Wer von der Stütze lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft hat, dem muss die Sozialbehörde dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Kfz-Haftpflichtversicherung extra bezahlen. Diese Kosten sind laut ...weiter lesen
Allein-Erbe versehentlich ausgeschlagen Nürnberg (D-AH) - Schlägt jemand das Allein-Erbe seiner Mutter von vorneherein aus, weil er es der Mühe nicht wert oder es gar für überschuldet hält, so ist dieser Schritt in der Regel endgültig. Wenn die Wertaufstellung ...weiter lesen
Schmerzensgeld für Kindesentzug Nürnberg (D-AH) - Behauptet eine Kinderklinik zu Unrecht, die Ursache der Verletzung einer Patientin könne nur eine Kindesmisshandlung sein, steht nach der Aufklärung des Falls dem Kind und seinen Eltern ein erhebliches Schmerzensgeld ...weiter lesen
Gebühren für Sicherstellung der Fahrerlaubnis sind rechtens Nürnberg (D-AH) - Wer bei einer Verkehrskontrolle begründete Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit aufkommen lässt, kann von den Polizeibeamten für die ärztliche Blutkontrolle und die Sicherstellung des Führerscheins in die nächste ...weiter lesen
Steinwürfe auf die Autobahn Nürnberg (D-AH) - Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr ...weiter lesen
Keine Fahrerlaubnis für brachialen Dieb Nürnberg (D-AH) - Wer sein Auto für einen mit Brachialgewalt ausgeführten Diebstahl einsetzt, dem ist zu Recht seine Fahrerlaubnis zu entziehen. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen (Az. 9 Ds 81 Js 1388/07) in einem Fall ...weiter lesen
Diebischer Postzusteller Nürnberg (D-AH) - Öffnet ein Briefträger heimlich die von ihm auszutragende Post und entwendet die darin gefundenen Geldscheine, so ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen und fristlos zu entlassen. Selbst wenn es sich ...weiter lesen
Kindesmissbrauch zu Unrecht behauptet - weniger Trennungsgeld Nürnberg (D-AH) - Sexueller Missbrauch von Kindern wird vom deutschen Recht scharf geahndet. Aber auch der Missbrauch des Missbrauchs ist nicht ohne rechtliche Folgen: Bezichtigt eine geschiedene Frau, um vor Behörden und ...weiter lesen
Keine verspätete Unfallmeldung an Autovermieter Nürnberg (D-AH) - Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls ist bei der Polizei in besten Händen. Ein privates Unternehmen, das unbedingt eigene Ermittlungen am Unfallort anstellen will, kann nicht mit besseren Ergebnissen rechnen ...weiter lesen
Adaption aus wirtschaftlichen Gründen Nürnberg (D-AH) - Geht es einem im Ausland adoptierten Kind hierzulande wirtschaftlich besser, so reicht die finanzielle Besserstellung für die Rechtmäßigkeit der Adoption in der Bundesrepublik allein nicht aus. Erst wenn ...weiter lesen
Polizeiklausel in Mietwagen-AGBs Nürnberg (D-AH) - Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht ...weiter lesen
Polizei nutzt Bürgerdaten für eigene Zwecke Nürnberg (D-AH) - Auch ein Bewerber für den Polizeidienst ist vor der uneingeschränkten Ausforschung seines Privatlebens zu schützen. Vor allem darf die Behörde für die Entscheidung über seinen Antrag keine Auskünfte aus ...weiter lesen
Unrechtmäßige Blutabnahme Nürnberg (D-AH) - Behördliches Unrecht bei der polizeilichen Kontrolle eines Verkehrssünders hebt die gesetzliche Verantwortung für sein Vergehen nicht auf. Zumindest dann nicht, wenn sich das Eingreifen der Beamten mit dem ...weiter lesen
Ahndungsfrist für Verstöße bei der Lenkzeit Nürnberg (D-AH) - Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Polizei
Fehler der Polizei führt zu einem Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit Frage: Ich hatte heute mit meinem Beifahrer als Zeuge und einem Rechtsanwalt einen Termin beim Amtsgericht wegen Einspruch zum Bußgeldverfahren für folgenden Verstoß: Überschreitung de... Antwort: Sehr geehrter Mandant,Sie wurden in einer Geschwindigkeitsmessung der Polizei durch Einsatz eines Lasermessgerätes mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h gemessen, obgleich die zulässige Höchstgeschwindigkei ...⇒ zum vollständigen Fall
