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Platzverbot

Stand: 13.05.2013

Unter einem Platzverbot (= Platzverweis) versteht man eine Anordnung der Polizei, mittels derer eine Person zur Abwehr einer Gefahr, also Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verboten wird.
Außer in Fällen der Gefahrenabwehr kann ein Platzverbot auch gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- und Rettungsdiensten behindern (z.B. gegen sog. Gaffer).

Bei dem Platzverweis handelt es sich um eine Standardmaßnahme, die in den Landespolizeigesetzen, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, normiert ist. Der Platzverweis erfolgt durch ein Ge- oder Verbot und stellt somit einen Verwaltungsakt dar.

Sowohl die Polizei als auch die örtliche Ordnungsbehörde können den Platzverweis erteilen.
In Nordrhein-Westfalen ist dies für die Polizei in § 34 Abs. 1 Polizeigesetz NRW (PolG NRW) vorgesehen; für die örtliche Ordnungsbehörde ergibt sich dies aus §§ 1 Abs. 1, 5 Abs., 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PolG NRW. Dabei handelt die Polizei nur, soweit ein Einschreiten der Ordnungsbehörde nicht möglich ist.

In jedem Fall kann die Anordnung eines Platzverbotes nicht auf unbestimmte Dauer bzw. gar für immer erfolgen. Als Faustregel gilt, dass ein Platzverbot zumindest für mehrere Stunden zulässig ist. Soll die Anordnung für eine längere Zeit gelten, handelt es sich um ein Aufenthaltsverbot. Die Nichtbeachtung eines Platzverbotes ist im Regelfall weder straf- noch bußgeldbewehrt; sie kann aber seitens der Polizei zwangsweise durchgesetzt werden.

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