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Pflichtverteidigung

Stand: 04.01.2016

Ist die Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren von Gesetzes wegen erforderlich, handelt es sich um eine sog. notwendige Verteidigung.

Die zentrale Rechtsnorm ist § 140 Strafprozessordnung (StPO). Es kommt nicht auf die Vermögensverhältnisse des Angeklagten an, sondern ob eine besonders schwerwiegende Anklage vorliegt oder beim Angeklagten erhebliche Defizite bestehen. Für die Frage der notwendigen Verteidigung kommt es auf den Tatvorwurf und dessen Rechtsfolge oder auf die Schwierigkeit des Sachverhaltes an. Liegen die Voraussetzungen des § 140 StPO vor und hat der Angeklagte selbst einen Wahlverteidiger bestimmt, ist dieser gleichfalls ein notwendiger Verteidiger. Hat der Angeklagte dagegen keinen Verteidiger gewählt, wird ihm von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet (§ 141 StPO). Nach § 140 Abs. 1 StPO ist die notwendige Verteidigung beispielsweise vorgesehen, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Oberlandesgericht oder Landgericht stattfindet (Nr. 1) oder dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (Nr. 2). In anderen als den in Abs. 1 aufgeführten Fällen besteht über die Generalklausel des Abs. 2 eine notwendige Verteidigung, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil der Beschuldigte außerstande ist, sich selbst zu verteidigen. Erwartet einem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wird eine Pflichtverteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO regelmäßig bejaht (OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Frankfurt StV 1992, 220). Die Beiordnung eines Verteidigers neben einem Wahlverteidiger ist zulässig (BGH NJW 1973, 1985).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 StPO vor oder ist über die Generalklausel des Abs. 2 möglich?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Für die Frage der notwendigen Verteidigung kommt es auf den Tatvorwurf und dessen Rechtsfolge oder auf die Schwierigkeit des Sachverhaltes an.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Nach § 140 Abs. 1 StPO ist zum Beispiel die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorgesehen, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Oberlandesgericht oder Landgericht stattfindet (Nr. 1) oder wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (Nr. 2). In anderen als den in Abs. 1 aufgeführten Fällen besteht über die Generalklausel des Abs. 2 eine notwendige Verteidigung, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil der Beschuldigte außerstande ist, sich selbst zu verteidigen.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Liegen die Voraussetzungen des § 140 StPO vor und hat der Angeklagte selbst einen Wahlverteidiger bestimmt, ist dieser gleichfalls ein notwendiger Verteidiger. Hat der Angeklagte dagegen keinen Verteidiger gewählt, wird ihm von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet (§ 141 StPO).

Maßgebliche Urteile

  • Erwartet einem Angeklagten eine (Gesamt-) Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wird eine Pflichtverteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO regelmäßig bejaht (OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Frankfurt StV 1992, 220).
  • Die Beiordnung eines Verteidigers neben einem Wahlverteidiger ist zulässig (BGH NJW 1973, 1985).

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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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