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Pflichtverteidiger

Stand: 28.04.2014

Als Pflichtverteidiger bezeichnet man einen durch das Gericht dem Angeklagten beigeordneten Verteidiger.

Es gibt Fälle der sog. notwendigen Verteidigung, in denen der Angeklagte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger verfügt und dieser von Amts wegen bestellt wird und Fälle der Wahlverteidigung, bei denen der Verteidiger vom Mandanten selbst beauftragt wird. Der Angeschuldigte hat nach § 141 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO gegeben sind. So ist beispielsweise die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn es sich um ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren vor einem Oberlandesgericht oder Landgericht handelt (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Die Bestellung eines Verteidigers kommt zudem in Betracht, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage ein Verteidiger erforderlich wird oder wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 StPO). Die Schwere der Tat richtet sich nach der zu erwartenden Strafmaß, wobei eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe regelmäßig Anlass für eine Beiordnung eines Verteidigers gibt (Bay ObLG NStZ 90, 142).

Der Angeklagte kann grundsätzlich seinen Verteidiger selbst bestimmen, wobei der Wahlverteidiger einen Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger stellen kann. Dies ist notwendig, um die Kosten des Verteidigers gegenüber der Staatskasse geltend machen zu können.

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