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Personalienfeststellung

Stand: 28.04.2014

Die Personalienfeststellung insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten erfolgt in aller Regel durch die Polizei.Eine Regelung hierzu findet sich in § 163b StPO (Strafprozessordnung).

Ist danach jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann; dabei sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig. Ausweispapiere (in der Regel Personalausweis) sollten deshalb immer bei sich geführt und auf Gültigkeit überprüft werden. Meldebehörden sind nicht mehr verpflichtet, auf abgelaufene Ausweispapiere hinzuweisen, und aus Kostengründen wird dies auch freiwillig nicht mehr gemacht.

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