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OwiG

Stand: 23.10.2014

Das juristische Kürzel OWiG steht für Ordnungswidrigkeitengesetz.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und dem "Täter" vorwerfbare Handlung, welchen zwar gegen einen gesetzlich normierten Tatbestand verstößt, der der Gesetzgeber aber keinen solchen kriminellen Unwertgehalt beimisst, dass er sie einer Straftat gleichstellt. Es wird auch keine Tat gesühnt, wie dies im Strafrecht der Fall ist, sondern eine bestimmte normierte Ordnung durchgesetzt. Während im Strafrecht eine Pflicht zur Verfolgung existiert, steht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde (§§ 35 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG); es gilt das sog. Opportunitätsprinzip. Ordnungswidrigkeiten werden bei geringfügigen Zuwiderhandlungen in der Regel mit einer Geldbuße oder in einem minder schweren Fall mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Zudem gibt es die Möglichkeit einer mündlichen Verwarnung ohne Verwarnungsgeld. Die Gesamtheit aller existierenden Ordnungswidrigkeitentatbestände ist, bis auf einen kleinen im sog. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelten Teil, weit verstreut in den Gesetzen der einzelnen speziellen Rechtsgebiete zu finden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht schafft den Bundes- und Landesverwaltungsbehörden sowie den Behörden auf kommunaler Ebene sowie den Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Rechtsgrundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern. In der Praxis gibt es insbesondere im Bereich des Verkehrsrechts Berührungspunkte zum OWiG. Viele Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nach der OWiG geahndet. Bevor eine Ahndung im OWiG-Verfahren hingenommen wird, sollte die Richtigkeit von einem Rechtsanwalt überprüft werden.

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