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öffentliches Interesse

Stand: 01.06.2015

Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beschreibt im Strafrecht die Möglichkeit, dass die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen tätig wird und ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird regelmäßig zu bejahen sein, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Maßgebend hierfür sind das Ausmaß der Rechtsverletzung, die Art der Tatausführung und die Beweggründe des Täters oder die Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben.
Liegt das öffentliche Interesse nicht vor, werden die Geschädigten auf den Privatklageweg verwiesen. Ein öffentliches Interesse kann trotz geringer Schuld an der Strafverfolgung anzunehmen sein, insbesondere aus Gründen der General- und Spezialprävention. Kein öffentliches Interesse ist das reine Justizinteresse, die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung aus reinen Rechtsgründen, zB über die Gültigkeit einer Vorschrift. Ein öffentliches Interesse kann verneint werden, wenn die Tat bereits disziplinarrechtlich geahndet wurde und wenn eine völlig unangemessene Verzögerung des Verfahrens vorliegt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kann zB vorliegen, wenn außergewöhnliche Tatfolgen eingetreten sind; wenn die Häufigkeit gleichartiger Delikte oder aus anderen Gründen das reaktionslose Hinnehmen der Taten die Rechtstreue der Bevölkerung erschüttern würde; wenn ein kriminogener Hintergrund aufzuklären ist; wenn es zu verhindern gilt, dass sich Ungesetzlichkeit im Sozialleben einbürgert. Durch Zeitablauf zwischen Tat und der Entdeckung kann das öffentliche Interesse verringert werden. Dann liegen Einstellungsvoraussetzungen der §§ 153 ff. StPO vor.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Straftat wurde verwirklicht?
  • Haben Sie Strafantrag gestellt?
  • Mit welchen Gründen wurde die Strafverfolgung abgelehnt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann prüfen, ob die Ablehnungsgründe durchgreifen.
  • Der Telefonanwalt kann feststellen, ob ein öffentlichen Interesse gegeben sein kann.
  • Der Telefonanwalt kann die Einstellungsnachricht einordnen und den Privatklageweg erläutern.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das öffentliche Interesse ist gegeben oder ist nicht gegeben.
  • Die Straftat stellt eine Bagatellstraftat dar.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Das öffentliche Interesse ist zu Recht abgelehnt worden, hier steht noch der Privatklageweg offen.
  • Gegen die Einstellung des Verfahrens sollten Sie Rechtsmittel einlegen.

Maßgebliche Urteile

I.
BGH, Urteil vom 22. 5. 1957 - 3 StR 11/57 (LG Dortmund)
a) Die Erfolgsaussichten eines Ermittlungsverfahrens, das Gegenstand des von einem Kriminalbeamten begangenen Geheimnisbruchs ist, sind für die Frage, ob durch die Tat wichtige öffentliche Interessen gefährdet wurden, grundsätzlich ohne Bedeutung.
b) Die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen kann nicht aus der Tatsache gefolgert werden, daß die dem Täter vorgesetzte Behörde die Zustimmung zur Strafverfolgung erteilt hat (gegen RGSt. 74, 110).

II.
BGH, Beschluß vom 02.07.1997 - 2 StR 228/97
1. Bei der Untreue sind an den Vorsatz strenge Anforderungen zu stellen, vor allem dann, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter nicht eigensüchtig gehandelt hat.
2. Zur Verfahrenseinstellung gemäß § 153 II StPO durch das Revisionsgericht, wenn ein rascher Abschluß des Verfahrens geboten ist, durch den deutlich gemacht wird, daß die dem Angeklagten möglicherweise vorzuwerfende Schuld durch die ihn belastenden Folgen des Verfahrens bereits ausgeglichen ist.


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