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nulla poena sine lege

Stand: 05.06.2013

Der Begriff "nulla poena sine lege" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt "keine Strafe ohne Gesetz".

Er hat insbesondere im Strafrecht eine bedeutende Rolle und ist neben weiteren Grundsätzen in Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) und § 1 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Er wird als verfassungsrechtlicher Grundsatz des deutschen Rechts auch als "Gesetzlichkeitsgrundsatz" bezeichnet.

Strafbegründenden und strafschärfenden Gesetzen darf keine rückwirkende Kraft zuteil werden. Dieses Rückwirkungsverbot bezieht sich auf das Ob und das Wie der Strafbarkeit (BGHSt 39, 1, 29). Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Das rechtsstaatliche Prinzip soll sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist. Nur dann kann von ihm verlangt werden, sich an die bestehende Gesetze zu halten und damit straffrei zu bleiben.
Zudem sorgt es als Ausformung des Gewaltenteilungsprinzips dafür, dass nur die Gesetzgebung und nicht die ausführende oder rechtsprechende Gewalt über die Strafbarkeit eines Verhaltens entscheidet.

Der unabdingbare Grundsatz gilt nach § 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht.

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