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Notwehrüberschreitung

Stand: 12.05.2014

Der Begriff der sog. Notwehrüberschreitung, auch Notwehrexzess genannt, stammt aus dem Bereich des Strafrechts.

Geregelt ist der Tatbestand in § 33 StGB (Strafgesetzbuch). Rechtlich gesehen beschreibt der Begriff der Notwehrüberschreitung einen Entschuldigungsgrund. Und zwar einen Entschuldigungsgrund dafür, dass eine Person, die sich in einer Notwehrlage befindet und deshalb auch Notwehr anwendet, die Grenzen dieser Notwehr aus Furcht, Schrecken oder Verwirrung überschreitet. Der Angegriffene verteidigt sich intensiver als erforderlich. Es handelt sich beispielsweise u.U. dann um eine Notwehrüberschreitung, wenn eine Person, die angegriffen wird ihren Angreifer nicht nur erfolgreich und endgültig abwehrt, sondern ihn darüber hinaus, aus Furcht vor einem weiteren Angriff, schwer verletzt oder sogar tötet. Es muss immer eine tatsächliche Notwehrlage bestehen. Im Falle einer sog. Putativnotwehr, wenn also in Wirklichkeit keine Notwehrlage gegeben ist, der Betreffende irrig die tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehr annimmt, findet § 33 StGB keine Anwendung (BGHSt NStZ 2002, 141; 2003, 599).

Der Notwehrexzess ist zwar straflos, doch steht dem Angegriffenen nur ein Schuldausschließungsgrund zur Seite, er handelt also rechtswidrig, so dass gegen sein Handeln wiederum Notwehr zulässig ist.

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