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Notstand

Stand: 29.04.2015

Der Notstand ist ein Begriff aus dem Strafrecht und beschreibt die Situation, bei der die eigentliche rechtswidrige Handlung gerechtfertigt, bzw. entschuldigt sein kann, wenn die Handlung angemessen ist.

Dies gilt nur dann, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben, Freiheit und Ehre und Eigentum vorliegt (§§ 34, 35 StGB). Die Aufzählung ist nicht abschließend.  Ob und in welchem Umfang diese Möglichkeit auf Ihren Fall zutrifft kann nur im Wege der Einzelfallbetrachtung erfolgen.  Der Notstand ist auch ein Begriff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Hier ist der Notstand im § 228 BGB geregelt.
Beim Lesen der Vorschrift, wird Ihnen die ähnliche Formulierung zu den Vorschriften aus dem Strafrecht auffallen. Die Vorschrift gestattet die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache, von der eine drohende Gefahr ausgeht. In Ergänzung dazu erlaubt § 904 S 1 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die (schädigende) Einwirkung auf eine "unbeteiligte" Sache, um damit eine anderweitig drohende Gefahr abzuwehren. In beiden Fällen wird das weniger schutzwürdige Rechtsgut geopfert. 

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