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lebenslange Haftstrafe

Stand: 08.07.2013

Die lebenslange Haftstrafe ist die längste Freiheitsstrafe, die das Gesetz vorsieht. Sie ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 45, 187) grundsätzlich zulässig.

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist unter anderem für Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen gegen Personen und die Vorbereitung eines Angriffskrieges vorgesehen. Die lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet jedoch in den seltensten Fällen wirklich eine Freiheitsstrafe, die das ganze Leben andauert.

Eine Vollstreckung kann nach § 57a Abs. 1, § 57b StGB (Strafgesetzbuch) ausgesetzt werden, wenn 15 Jahre der Haftstrafe verbüßt sind, der Betroffene einwilligt wenn nicht dessen besondere Schwere der Schuld eine weitere Vollstreckung erfordert. Wenn die Prognosevoraussetzungen gemäß § 57a Abs. 1, § 57b StGB vorliegen und eine besonders schwere Schuld verneint wird, muss die Vollstreckung nach 15 Jahren ausgesetzt werden (BVerfG StV 1993, 598). Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (StV 1995, 539) soll der Betroffene schon im 10. Haftjahr einen Anspruch auf gerichtliche Feststellung haben, ob und bis wann die Vollstreckung über die Mindestverbüßungszeit hinaus fortzusetzen ist.

Zu beachten ist auch, dass nach § 13 Abs. 3 StrVollzG (Strafvollzugsgesetz) die Vollzugslockerung Urlaub zulässig ist, wenn 10 Jahre der Haftstrafe verbüßt sind.

Die lebenslange Haftstrafe steht immer wieder in der Kritik. Erstmals nach Verbüßung von 15 Jahren kann unter strengen Voraussetzungen eine Entlassung auf 5 Jahre zur Bewährung geprüft werden. Hat das Gericht die besondere Schwere der Schuld im Urteil festgestellt, ist eine Entlassung erst nach 17 bis 23 Jahren möglich.

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