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Kreditkartenmissbrauch

Stand: 10.06.2014

§ 266b StGB schloss eine Lücke im Vermögensstrafrecht, da dieser Tatbestand einen Grenzbereich zwischen Betrug und Untreue erfasst.
Täter kann nur der berechtigte Karteninhaber sein, weil nur ihm die Möglichkeit "eingeräumt"  ist, den Aussteller zur Zahlung zu veranlassen. Der Missbrauch durch Nichtberechtigte ist regelmäßig als Betrug oder als Computerbetrug erfassbar. Die Tätereigenschaft ist wegen der mit ihr verbundenen Vertrauensstellung besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.

Als Kreditkarten kommen für die Anwendung nur Karten im sog "Drei-Partner-System" (zB American Express-Karten, Visa- oder Master-Card) in Frage. Nur sie räumen dem Karteninhaber die Befugnis ein, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, dass heißt dessen Garantieverpflichtung gegenüber einem Dritten auszulösen. Nicht erfasst werden ec-/Maestro-Karten. Missbrauchen erfordert hier, dass sich der Täter zwar nach außen im Rahmen seines rechtlichen Könnens hält, im Innenverhältnis zu dem Kartenaussteller aber die Grenzen seines rechtlichen Dürfens überschreitet. Bei der Kreditkarte kommt es darauf an, ob der Täter seine aus dem Kreditkartenvertrag hervorgehenden Pflichten verletzt hat, die meist darin bestehen, dass er keine Verpflichtungen eingehen darf, wenn seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse den Kontoausgleich nicht gestatten. Schädigen ist gleichbedeutend mit dem Herbeiführen eines Vermögensschadens. Der Schaden muss durch den Missbrauch verursacht sein. An ihm  -  und damit zugleich auch am Missbrauch - kann es fehlen, wenn der Täter trotz Überschreitung der ihm im Innenverhältnis gesetzten Schranken jederzeit willens und fähig ist, die Garantieverpflichtung des Kartenausstellers auszugleichen.

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   | Stand: 07.12.2016
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