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Kreditbetrug

Stand: 04.08.2014

Das Strafgesetzbuch kennt zunächst als Ausgangsbasis nach § 263 StGB (Strafgesetzbuch) den Betrug, der durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen begannen wird und hierdurch zu einer Beschädigung des Vermögens anderer führt.

Ein Sonderfall des Betrugs ist neben anderen Betrugsformen auch der sog. Kreditbetrug nach § 265 b StGB. Kreditbetrug ist das strafrechtliches Vergehen, das falsche Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, die im Zusammenhang mit einem Kreditantrag gemacht werden, unter Strafe stellt. Der Kreditbetrug ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Vorfeld des Betruges anzusiedeln ist. Dabei geht es aber nur um Kreditgeschäfte, bei denen Kreditgeber und -nehmer ein Betrieb oder Unternehmer gem. § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB sind. Ist eine Privatperson an dem Kreditgeschäft beteiligt, scheidet eine Strafbarkeit nach § 265 b StGB aus; in diesem Fall findet § 263 StGB Anwendung.
Der Begriff des Kredits wird in § 265b Abs. 3 Nr. 2 StGB bestimmt, indem Geldkredite aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb von Geldforderungen, die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks sowie die Übernahme von Bürgschaften mit umfasst sind. Der Kreditbetrug ist mit Vornahme der Tathandlung vollendet, ohne dass es - im Unterschied zum Betrug - einer Täuschung oder eines Schadens bedarf. Wer allerdings im Nachhinein freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber die Leistung aufgrund der Angaben erbringt, bleibt straffrei (§ 265b Absatz 2 StGB). Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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