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Stand: 24.06.2013

Urteil Bundesgerichtshof vom 4. März 2004 - III ZR 96/03:
Ein Telefonkunde ist dem Netzbetreiber nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer ohne Wissen und Wollen des Kunden über einen sog. Dialer erfolgte und der Anschlussinhaber nicht gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten verstoßen hat.

Im vorliegenden Fall forderte ein Telefonnetzbetreiber von seinem Telefonkunden annähernd 17.000,- DM (= 8.700,- Euro). Dabei handelte es sich größtenteils um Verbindungen zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer. Der Sohn des Telefonkunden hatte beim Surfen im Internet eine Datei heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sog. Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers, indem sämtliche Internetverbindungen über eine 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht rückgängig. Die Manipulation war nicht bemerkbar.

Der Bundesgerichtshof lehnte einen Anspruch des Telefonnetzbetreibers auf Zahlung der Verbindungskosten nach den Mehrwertdienstetarifen ab. Der Telefonkunde hatte jedoch die Kosten zu tragen, die bei einer Standard-Internetverbindung entstanden wären. Auch musste der Telefonkunde keinen Schadensersatz leisten, da der Telefonnetzbetreiber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Mehrwertdienst hatte, da dieser seinerseits ein höheres Entgelt erhält als bei Standarddienstleistungen. Es war angemessen, dass der Telefonanbieter das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern zu tragen hatte. Der Telefonkunde hatte keine Sorgfaltspflichten verletzt. Er war nicht verpflichtet, vorsorglich und ohne einen Verdacht den Computer auf einen Dialer zu überprüfen.

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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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