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Hausdurchsuchung

Stand: 19.03.2015

Die Hausdurchsuchung spielt besonders im strafprozessrechtlichen Ermittlungsverfahren eine tragende Rolle. Sie ist vor allem in drei Fällen zulässig.

Wird jemand als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtigt, so kann bei ihm die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen zum Zwecke seiner Ergreifung oder zum Auffinden von Beweismitteln vorgenommen werden (§ 102 StPO - Strafprozessordnung). Voraussetzung ist, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (sog. Anfangsverdacht) vorliegen, dass eine bestimmte Straftat verübt wurde und aufgrund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann. Aufgefundene Beweismittel können sichergestellt (§ 94 Abs. 1 StPO) oder beschlagnahmt (§ 94 Abs. 2 StPO) werden; gleiches gilt für Verfalls- und Einziehungsgegenstände. Bei anderen Personen ist eine Durchsuchung nur zulässig zur Ergreifung des Beschuldigten, um Spuren einer Straftat zu verfolgen oder um Gegenstände zu beschlagnahmen. Dabei müssen Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den Räumlichkeiten befindet (§ 103 Abs. 1 StPO).  Die Aussicht, relevante Beweismittel zu finden, reicht nicht (BGH StV 2002, 62).
Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder zur Ergreifung eines entwichenen Gefangenen durchsucht werden (§ 104 Abs. 1 StPO). Die Durchsuchung erfordert eine richterliche Anordnung; bei Gefahr im Verzug können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 105 Abs. 1 StPO) handeln.

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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