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Haftbefehl

Stand: 16.10.2014

Unter einem Haftbefehl versteht man die richterliche Anordnung der Inhaftierung einer Person.

Vollzogen wird der Haftbefehl regelmäßig von der Polizei. Voraussetzung für einen rechtswirksamen Haftbefehl ist neben einem dringenden Tatverdacht insbesondere das Vorliegen eines der gesetzlich abschließend festgelegten Haftgründe:

Im einzelnen sind dies Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr (z.B. das Beiseiteschaffen von noch nicht aufgefundenen Beweismitteln), Wiederholungsgefahr bei schweren Straftaten (z.B. bei bestimmten Sexualdelikten), die Befürchtung, dass der Angeklagte von der Hauptverhandlung fernbleibt (sog. Hauptverhandlungshaft) sowie die Schwere des Delikts (z.B. Mord). In jedem Fall muss sich die Inhaftierung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren. Zunehmend an Bedeutung gewinnt der europäische Haftbefehl. Das erste Bundesdeutsche Gesetz, zurückgehend auf einen europarechtlichen Rahmenbeschluss (EuHbG), das diesem Institut zugrunde liegt, wurde vom BVerfG mit Urteil vom 18. Juli 2005, Az. 2 BvR 2236/04 für verfassungswidrig und damit als nichtig angesehen. Das Gesetz würde unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit (Art. 16 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) eingreifen. Die Nachfolgeregelung trat am 2. August 2006 in Kraft.

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