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Haft

Stand: 02.04.2014

Haft gibt es unter dreierlei Gesichtspunkten:

Untersuchungshaft liegt vor, wenn jemand in Haft genommen wird, aber noch nicht verurteilt ist. Da in dieser Phase die Unschuldsvermutung gilt, ist die U-Haft nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Es müssen vor allem sog. Haftgründe vorliegen. Für die Anordnung der Untersuchungshaft ist im Regelfall der Ermittlungsrichter zuständig.

Bei einem rechtskräftig Verurteilten spricht man von Strafhaft. Im Gegensatz zur Untersuchungshaft ist Strafhaft mit dem Tragen von Anstaltskleidung verbunden, außerdem bestehen weitere persönliche Einschränkungen.

Als Haft gilt schließlich auch die sogenannte Beugehaft, welche verhängt wird, wenn ein Zeuge, welcher an sich aussagen müsste, beharrlich die Aussage verweigert.

In der jüngeren Vergangenheit hat vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Aufsehen erregt, in dem die deutschen Regelung der Sicherungsverwahrung nach verbüßter Strafhaft, § 67d StGB als gegen die europäischen Menschenrechte verstoßend beurteilt wurde (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04).

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