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gewerbsmäßig

Stand: 17.01.2013

Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist in verschiedenen Rechtsgebieten ein Tatbestandsmerkmal, an das besondere Folgen geknüpft werden. Besonders drastisch ist dies im Strafgesetzbuch (§ 243 Abs. 1, § 263 Abs. 3, § 260, § 292 Abs. 2 Strafgesetzbuch) und im Betäubungsmittelrecht (§ 29 Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz) der Fall.

Jemand handelt gewerbsmäßig, wenn er sich aus einer wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer verschaffen möchte, ohne dass er daraus ein kriminelles Gewerbe zu machen braucht (BGHSt 1, 383; BGH NJW 98, 2914). Die Gewerbsmäßigkeit kann schon bei der ersten Tat erfüllt sein, wenn der Täter eine entsprechende Absicht hat, wenn er einen auf Wiederholung gerichteten Willen hat (BGH NStZ 95, 85).

Steht nach den Feststellungen des Gerichtes fest, dass ein Drogenverkauf gewerbsmäßig stattgefunden hat, wird es den Täter gleich sehr hart als Verbrecher mit einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilen müssen.

Besondere Bedeutung hat das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit auch im Bereich des Steuerrechts. Viele Tätigkeiten werden erst durch die gewerbsmäßige Ausführung steuerpflichtig. Man denke nur an den weiten Bereich der nachbarlichen Gefälligkeiten beim Bau von Eigenheimen. Hier sind die Grenzen zur Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit nur noch vom Juristen zu erkennen.

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