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gesetzwidriges

Stand: 09.03.2016

Ein gesetzwidriges Verhalten ist jedes Verhalten, dass den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllt.

Dabei ist zu beachten, dass das Verhalten bereits bei der Ausführung den Straftatbestand eines Gesetzes erfüllen muss. Es ist also nicht möglich, dass ein Straftatbestand geschaffen wird, der sich auf einen Zeitpunkt bezieht als das Gesetz noch nicht verabschiedet war. Strafbegründende und strafschärfende Gesetze dürfen keine rückwirkende Kraft haben. Dieses Rückwirkungsverbot bedeutet, dass es keine Strafe ohne Gesetz (oder auch lat. nulla poena sine lege) geben darf und bezieht sich auf das OB und Wie der Strafbarkeit (BGHSt 39, 1, 29). Nach § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) sind jedoch Maßregeln der Besserung und Sicherung von dem Rückwirkungsverbot ausgeschlossen. Hier ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Ob ein Verhalten gesetzwidrig ist, kann Ihnen bei kurzer Schilderung des Sachverhaltes, einer unsere Anwälte der Deutschen Anwaltshotline aus dem Strafrecht schnell und sachgerecht beantworten. Rufen Sie uns hierzu an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.


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