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gesetzwidrige

Stand: 17.02.2012

Als gesetzwidrig werden Sachverhalte oder Verhaltensweisen bezeichnet, die vom geltenden Gesetz nicht legitimiert sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. Häufig ist die Gesetzwidrigkeit ein Tatbestandsmerkmal, das erfüllt sein muss, um bestimmte Abwehrrechte oder Schadenersatz geltend machen zu können.

Allerdings ergibt sich nicht aus jeder Abweichung eines Sachverhaltes von einer gesetzlichen Regelung ein konkreter Anspruch. So hat beispielsweise der Nachbar bei einem gesetzeswidrigen Bauvorhaben nur dann eigene Ansprüche, wenn die verletzten Vorschriften drittschützenden Charakter haben. Auch sind Verwaltungsakte die formal oder materiell gesetzeswidrig sind nicht von Anfang an nichtig. Sie müssen daher mit den jeweiligen Rechtsmitteln angegriffen werden, um nicht bestandskräftig zu werden.

Daher können auch gesetzwidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn sie bestandskräftig geworden sind.

Um eine solche Bestandskraft von gesetzwidrigen Verwaltungsakten zu vermeiden, muss der Betroffene selbst und zeitnah in der Rechtsmittelfrist handeln.

Bei Fragen hierzu oder bei weiterem sonstigen Klärungsbedarf wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an unsere Anwälte aus dem Straf- oder öffentlichen Recht.


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