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geringwertig

Stand: 01.08.2016

Geringwertigkeit umschreibt den wirtschaftlichen Bagatellecharakter des Rechtsgüterangriffes bei Eigentums- und Vermögensdelikten.

Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der objektiv zu beurteilende Verkehrswert einer Sache zur Zeit der Tat (BGH NStZ 1981, 62). Während in der Vergangenheit nach allgemeiner Meinung die Grenze der Geringwertigkeit bei 50,- DM, nun 25,- Euro angesehen wurde, wird nach einem Urteil des OLG Hamm vom 28.07.2003 (2 Ss 427/03) unter Berücksichtigung allgemeiner Preis- und Kostensteigerung diese Grenze als überholt angesehen; danach ist die Grenze bei 50,- Euro (so auch OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536). Fehlt es bei einer Sache an einem in Geld messbaren Verkehrswert oder objektiv messbaren Substanzwert, so ist sie nicht automatisch geringwertig oder gar wertlos. Denn es kann dieser Sache ein funktioneller Wert von größter Bedeutung beigemessen werden. Nach BayObLG JR 1980, 299 zählen hierzu Personalausweise, Scheckkarten und Scheckformulare. Dieser geringe Schaden führt bei vielen Straftaten zu einer Verfolgungsprivilegierung. Die Tat ist dann nur auf Antrag oder bei der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung möglich. Der Begriff der Geringwertigkeit kann in vielen Situationen, besonders beim Diebstahl, einer Unterschlagung oder bei einem Betrug vorkommen. 

Im Einzelnen sollte immer ein Fachmann zu Rate gezogen werden. Näheres erläutern Ihnen gerne die Partneranwälte der Deutschen Anwaltshotline.


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