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Falsche Anschuldigung

Stand: 02.05.2014

Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist zunächst die inländische Rechtspflege, die zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit vor überflüssigen Ermittlungstätigkeiten bewahrt werden soll. Zugleich soll aber auch der Einzelne vor ungerechtfertigten Strafverfolgungsmaßnahmen geschützt werden. Zur Verwirklichung des Tatbestandes genügt die Verletzung nur eines der beiden Rechtsgüter. Bedeutung hat dies insbesondere für die Beachtlichkeit der Einwilligung des unschuldig Verdächtigten.

In § 164 Absatz 1 StGB muss der Täter durch die öffentliche oder gegenüber einer Behörde vorgetragene Behauptung unwahrer Tatsachen den Verdacht begründen, dass ein anderer eine rechtswidrige Tat begangen hat. Für § 164 Absatz 2 StGB genügen sonstige Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten hervorzurufen. Die Qualifikation in § 164 Absatz 3 StGB soll vor Missbräuchen der großen Kronzeugenregelung bewahren. Bezüglich der Verdächtigung muss der Täter wider besseres Wissen und in der Absicht handeln, behördliche Maßnahmen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

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