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Falschaussage

Stand: 15.09.2016

Falschaussagen können vor Gericht oder einer anderen Stelle von einem Zeugen oder einem Sachverständigen getätigt werden. Es fallen aber grds. nicht die Parteien im Zivilprozess darunter.

Eine Falschaussage ist im Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bedroht. Allerdings besteht in konkreten Fällen die Möglichkeit einer Strafmilderung. Dies ist vor allem der Fall, wenn eine Falschaussage getätigt wurde, um sich oder einen nahen Angehörigen zu schützen. Auch ist es möglich bei einer rechtzeitigen Berichtigung der Aussage eine Milderung der Strafe zu gewähren.
Der Zeuge unterliegt der Wahrheitspflicht. Diese besteht darin, dass seine Aussage nicht nur wahr, sondern auch vollständig sein muss.
Für den Zeugen kann aber es aber unter Umständen ein Zeugnisverweigerungs- oder Auskunftsverweigerungsrecht geben. So gibt es nach § 52 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für den Zeugen, wenn er mit dem Beschuldigten verlobt (Nr. 1) oder verheiratet (Nr. 2) oder wenn er mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist Nr. 3). Ein Auskunftsverweigerungsrecht hat ein Zeuge bei Fragen, deren Beantwortung für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen die Gefahr schafft, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 Abs. 1 StPO). Schließlich ist zu beachten, dass Zeugen, bei denen ein Geheimnisschutz für ihre Berufsausübung unumgänglich ist, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte, ein Recht zur Aussageverweigerung besteht (§ 53 Abs. 1 StPO).

In diesen Fällen darf die Aussage verweigert werden - falsch sein darf sie nicht.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um welche Aussage geht es?
  • Wo wurde sie getätigt, z.B Polizei, Gericht, Zivilverfahren, Strafverfahren?
  • War die Aussage falsch?
  • Was war falsch?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Anwalt versucht einzuschätzen, ob der Tatbestand erfüllt ist und Strafbarkeit gegeben sein könnte.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Der Anwalt erläutert seine Auffassung, z.B.

  • Sie haben sich strafbar gemacht.
  • Die Strafe kann gemildert werden.
  • Eventuell kann das Verfahren eingestellt werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie haben die Möglichkeit, selbst Stellung zu nehmen, oder
  • Sie sollten einen Anwalt hinzuziehen, sonst gibt es keine Möglichkeit der Akteneinsicht.

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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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