Durchwahl Strafrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Falschanzeige

Stand: 25.02.2016

Häufig hören wir Fragen zu strafrechtlichen Anzeigen, die fälschlich erhoben wurden. Die falsche Verdächtigung ist strafbar, das Strafgesetzbuch meint dazu:

Wer wider besseres Wissen und in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen einzuleiten, einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt, macht sich nach dem Strafgesetzbuch strafbar, § 164 Strafgesetzbuch (StGB). Ein Verdächtigen nach § 164 Abs. 1 StGB kann durch das Behaupten von Tatsachen geschehen, die den Verdacht auf eine bestimmte andere Person lenken oder durch die ein schon bestehender Verdacht verstärkt wird (BGHSt 14, 240, 246). Dabei ist es gleichgültig, ob die Tathandlung ausdrücklich oder konkludent geschieht. Das Äußern eines Werturteils oder einer wertenden Schlussfolgerung aus einer wahrheitsgemäßen Tatsachenschilderung genügt nicht (OLG Rostock NStZ 2005, 335). Bei der bewussten Falschanzeige kommt es immer häufiger zu Anschuldigungen im Bereich des sexuellen Missbrauchs. Hierbei kann es im konkreten Einzelfall und bei schwerwiegenden unrichtigen Behauptungen zu höheren Strafen kommen. Dies ist vor allem bei leicht fahrlässigen Falschanzeigen gegeben. Bei Fragen zur Falschanzeige können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Insbesondere sollte die Art und Weise einer etwaigen Einlassung zum Vorwurf unbedingt mit einem Rechtsanwalt besprochen werden, da es später auf jedes Wort der Aussage ankommen kann.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Sind der objektive und subjektive Tatbestand einer falschen Verdächtigung nach § 164 StGB gegeben?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Es muss jemand einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wegen einer rechtswidrigen Tat oder wegen der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt haben.
  • Dabei muss der Täter subjektiv wider besseres Wissen und in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den anderen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Ein Verdächtigen kann durch das Behaupten von Tatsachen geschehen, die den Verdacht auf eine bestimmte andere Person lenken oder durch die ein schon bestehender Verdacht verstärkt wird.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.

Maßgebliche Urteile

Ein Verdächtigen nach § 164 Abs. 1 StGB kann durch das Behaupten von Tatsachen geschehen, die den Verdacht auf eine bestimmte andere Person lenken oder durch die ein schon bestehender Verdacht verstärkt wird (BGHSt 14, 240, 246). Dabei ist es gleichgültig, ob die Tathandlung ausdrücklich oder konkludent geschieht. Das Äußern eines Werturteils oder einer wertenden Schlussfolgerung aus einer wahrheitsgemäßen Tatsachenschilderung genügt nicht (OLG Rostock NStZ 2005, 335).




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Falschanzeige
Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails
Verjährungsdauer bei Verleumdung
Geld an Bekannten verliehen - Chancen es rechtlich einzufordern?
Nigeria Connection - Betrugsmasche
Die Bedeutung der Pfandkehr im Zivilprozess
Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott
Ist es möglich eine Verpflichtungserklärung zu widerrufen?

Interessante Beiträge zu Falschanzeige
Antragsdelikte im Strafrecht - eine kurze Übersicht
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.484 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 003-928
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Anzeige | Anzeigefrist | Anzeigenwiderrufung | Anzeigepflicht | Anzeigeverfahren | Führungszeugnis | Gegenanzeige | Geringfügigkeit | geringwertig | Personalienfeststellung | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Strafantrag | Strafanzeige | Tatverdacht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 003-928
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen