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Einwilligung

Stand: 21.05.2014

Einwilligung und Einverständnis sind Begriffe aus dem deutschen Strafrecht, die unterschiedliche Wirkungen entfalten.

Ein Einverständnis ist bei allen tatbestandlichen Handlungen möglich, bei denen gegen den Willen oder ohne Zustimmung des Betroffenen gehandelt wird. Mit dem Einverständnis des Betroffenen wird die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung ausgeschlossen. So macht sich beispielsweise derjenige nach § 248b Strafgesetzbuch (StGB) wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs strafbar, der "gegen" den Willen des Berechtigten dessen Kraftfahrzeug oder Fahrrad in Gebrauch nimmt. Eine Einwilligung dagegen schließt nicht bereits den Tatbestand einer Straftat aus, sondern deren Rechtswidrigkeit. Die Einwilligung ist also ein Rechtfertigungsgrund. Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Verzicht auf das geschützte Interesse rechtlich zulässig ist. Rechtsgüter der Allgemeinheit, wie § 315c, § 316 StGB oder höchstpersönliche Rechtsgüter wie das Leben sind für den einzelnen nicht disponibel. Des Weiteren muss der Einwilligende verfügungsberechtigt; er muss und zudem einwilligungsfähig sein, d.h. er muss die Reichweite seiner Einwilligung erkennen und deren Folgen absehen können. Das ist bei Kindern und betrunkenen bspw. nicht der Fall, so dass diese nicht in die Begehung einer gegen sie gerichteten Straftat einwilligen können. Bei Kindern ist das gerade im Bereich sexueller Straftaten von Relevanz. Ferner darf die Einwilligung keinen wesentlichen Willensmängeln unterliegen. Schließlich darf bei der Tat kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen (§ 228 StGB).

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