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Durchsuchung

Stand: 02.05.2014

Eine Durchsuchung ist das Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen, die sog. Einziehungs- oder Verfallobjekte darstellen. Dabei können sowohl Wohnungen und andere Räumlichkeiten als auch bewegliche Sachen und auch Personen selbst durchsucht werden.

Dabei unterscheiden sich die gesetzlichen Anforderungen an der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung eines Verdächtigen gegenüber der bei einem Unverdächtigen. Wer als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, bei dem kann nach § 102 StPO eine Durchsuchung seiner Wohnung oder anderer Räume, seiner Person und seiner Sachen zum Zweck seiner Ergreifung (Ergreifungsdurchsuchung) oder auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Aufindung von Beweismitteln führen wird (Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung zur bloßen Ausforschung ist dagegen nicht zulässig.

Bei nicht Verdächtigen ist eine Durchsuchung nur zulässig, wenn sie zur Ergreifung des Beschuldigten, zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zwecks Beschlagnahme bestimmter Gegenstände (also nicht zwecks Suche noch unbestimmter Beweismittel) dient. Sie ist auch nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, die Spur oder die Sache sich in den Räumen des Betroffenen oder bei ihm selbst befinden (§ 103 StPO). Dann ist auch eine Leibesvisitation möglich. Während bei § 102 StPO die Vermutung genügt, dass durch die Durchsuchung die gesuchte Person oder der gesuchte Gegenstand aufgefunden wird, müssen bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO konkrete Tatsachen vorliegen. Die allgemeine Aussicht, relevante Beweismittel zu finden, reicht hierfür nicht aus (BGH StV 2002, 62).

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   | Stand: 30.11.2016
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   | Stand: 29.11.2016
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