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Doppelbestrafung

Stand: 01.08.2016

Für den Bereich des Strafrechtes ist das Verbot der Doppelbestrafung ein grundlegendes Prinzip eines jeden fairen Strafprozesses. Daher findet sich dieser Grundsatz, der auch als "ne bis in idem" bezeichnet wird, in unterschiedlichen Gestaltungen in allen modernen Strafprozessordnungen wieder. Er besagt insbesondere im Bereich des Strafrechts, dass eine angeklagte prozessuale Tat durch rechtskräftiges Urteil grundsätzlich endgültig juristisch aufgearbeitet ist.

Der Tatvorwurf ist mit dem zugrundeliegenden Sachverhalt für weitere Prozesse nicht mehr verwertbar, da insofern ein so genannter Strafklageverbrauch eingetreten ist. Das Verbot der Doppelbestrafung hat in Deutschland Verfassungsrang und stellt für jede Person ein subjektiv-öffentliches Recht dar. Ihre Rechtsgrundlage findet dieses Prinzip in Art. 103 GG. Dieser Grundsatz, der eine Doppelbehandlung derselben Sache durch deutsche Gerichte verbietet, schützt aber nicht einen Deutschen, der im Ausland wegen einer Tat verurteilt worden ist, vor einer nochmaligen Bestrafung in Deutschland. Es wird aber nach § 51 Abs. 3 StGB die im Ausland vollstreckte Strafe auf die im Inland zu erkennende neue Strafe angerechnet (BGHSt 29,63).

Ein in diesem Bereich erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen innerhalb weniger Minuten sofort beratend zur Seite stehen. Bitte halten Sie für das Gespräch Ihre Unterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Anklage aktuell?
  • Welche Strafverfahren bisher?
  • Welche Ergebnisse bisher?-Einstellung?, Verurteilung?
  • Genauer Sachverhalt, bisher , heute?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

AnwLt prüft, ob Doppelbestrafung vorliegen könnte

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Anwalt teilt Prüfungsergebnis mit  

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Anwalt zeigt Handlungsoptionen auf 


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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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