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Bordell

Stand: 03.12.2014

Ob Verträge in oder über Bordelle sittenwidrig und daher nichtig sind, ist eine Frage, die nur im Einzelfall beantwortet werden kann. Ein Vertrag, welcher auf die entgeltliche Gewährung des Geschlechtsverkehrs gerichtet ist, wird grundsätzlich als sittenwidrig nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angesehen.

Das Versprechen einer solchen Leistung kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt werden. Allerdings erwirbt die Prostituierte nach § 1 des Prostitutionsgesetzes (ProstG) nach Vornahme der sexuellen Handlung aus dem zunächst unwirksamen Vertrag nachträglich eine rechtswirksame Forderung auf das vereinbarte Entgelt. Als wirksam wurde bereits vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes, die Übereignung des Lohnes für sexuelle Handlungen angesehen (so BGHSt 6, 379; OLG Düsseldorf NJW 1970, 1852). Verträge, wie Pacht-, Kauf- und Gesellschaftsverträge über Bordelle sind wirksam und nicht sittenwidrig, wenn der Bordellbetrieb sich innerhalb der gesetzlichen Regelungen bewegt und insbesondere nicht nach § 180a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist, sowie das Entgelt nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu dem Wert der Gegenleistung steht (BGHSt 63, 365). Die Belieferung von Bordellen ist entsprechend der vorstehenden Ausführungen zulässig und nicht sittenwidrig (BGH NJW-RR 87, 999). Auch ein Verstoß gegen § 120 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz, Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution) führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags (AG Berlin NJW 02, 1885). Hingegen sind Verträge über verbotene Bordelle, auch Darlehensverträge zum Betrieb eines verbotenen Bordells sittenwidrig (BGH NJW-RR 1990, 750). Strafrechtlich relevant können in diesem Zusammenhang maßgeblich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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