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Beweisverfahren

Stand: 04.08.2014

Das Beweisverfahren, richtiger ist die Bezeichnung Beweisaufnahme, ist wesentlicher Bestandteil einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung.

Sie dient gemäß § 244 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) der Ermittlung der Tatsachen und Erfahrungssätze, die für die Entscheidungsfindung des Gerichts bedeutsam sind. Nach § 261 StPO entscheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung gewonnenen Überzeugung. Im Rahmen der Beweisaufnahme versucht das Gericht durch die zur Verfügung stehenden Beweismittel festzustellen, ob der Angeklagte die Tat begangen hat oder nicht. Dabei gilt der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Hauptbeweismittel ist im Rahmen der Beweisaufnahme der Zeugenbeweis, aber auch Urkunden oder Sachverständige werden im Rahmen der Beweisaufnahme häufig zur Urteilsfindung herangezogen. Es gilt dabei der Grundsatz der Mündlichkeit nach § 261 StPO, so dass nur das mündlich Vorgetragene in einem Urteil zugrunde gelegt werden darf. Daher müssen Urkunden nach § 249 Abs. 1 StGB in der Hauptverhandlung verlesen werden. Es steht jedem Angeklagten frei, durch eigene Beweisanträge die Beweisaufnahme zu beeinflussen und so ggf. auf die spätere Entscheidung des Gerichts Einfluss zu nehmen. Oftmals, bspw. im Falle eines umfassenden Geständnisses, kann die Beweisaufnahme erheblich abgekürzt oder darauf verzichtet werden und dadurch einiges an Kosten gespart werden. Nach Schluss der Beweisaufnahme verkündet das Gericht sodann sein Urteil.

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