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Betäubungsmittelrecht

Stand: 03.03.2014

Bei Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) handelt es sich um verbotene Rauschmittel, nämlich um die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe und Zubereitungen, § 1 Abs. BtMG. Legal werden Betäubungsmittel insbesondere in Krankenhäusern zum Einsatz gebracht, wie Morphium zur Schmerzlinderung. Der Handel mit Betäubungsmitteln ist an strenge gesetzliche Vorschriften geknüpft. Die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zum BtMG sind in §§ 29-34 BtMG geregelt.

Nach § 29 BtMG wird bestraft, wer:

- Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft (Abs.1),
- Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein (Abs. 3),
- unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen (Abs. 9),
- einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet (Abs. 10),
- öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind (Abs. 12),
- Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat bereitstellt (Abs. 13).
Handelt es sich um Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch in geringer Menge, kann das Gericht von einer Bestrafung absehen (Abs. 5).

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