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Beschimpfungen

Stand: 15.09.2014

Eine Beschimpfung kann juristisch mehrere Bedeutungen haben, vom harmlosen Schimpfen in einem Streites über den Inhalt einer strafbewerten Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) bis hin zum Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB.

Letzteres ist ein Offizialdelikt und wird ohne Strafantrag verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bestraft.
Der häufigste Fall ist wohl die Beleidigung nach § 185 StGB. Diese ist ein Ehrverletzungsdelikt, das einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines oder mehrerer lebender Menschen durch vorsätzliche Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung voraussetzt. Hinsichtlich Verstorbener gibt es den Straftatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB. Um die Missachtung oder Nichtachtung auszudrücken, kann unter Umständen sogar das Duzen eines Fremden ausreichend sein. Auch Zeichen, wie etwa der sog. "Stinkefinger" können beleidigend sein. Zudem gibt es die Möglichkeit einer Formalbeleidigung im Sinne des § 192 StGB, beispielsweise durch die Veröffentlichung einer wahren ehrenrührigen intimen Tatsache. Die Beleidigung (§ 185 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wird die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit wie beispielsweise durch eine Ohrfeige oder durch das Anspucken ins Gesicht begangen, so beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe. Die Beleidigung wird nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Die Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten im Inland ist gesondert in § 103 StGB geregelt. Wichtig ist die Abgrenzung von Beleidigung und Belästigung.

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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