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Belästigung

Stand: 29.04.2015

Die Belästigung ist ein persönliches Empfinden. Man kann sagen, dass es allgemein als ein Eindringen in den privaten und persönlichen Lebensbereich wahrgenommen wird.

Zum Beispiel findet sich eine Begriffsbestimmung im AGG (Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz). Dort in § 3 werden Begriffe für die Belästigung genannt: "Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen,... bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird." 

Im Strafgesetzbuch wird die Belästigung an verschiedenen Stellen als Tatbestandsmerkmal benannt. Zumeist im Zusammenhang mit Sexualdelikten (§§ 174 - 184g StGB).

Es findet sich auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im § 7 eine Verbotsnorm, dass belästigende Geschäftshandlungen verbietet.

Da die Tathandlungen vielfältig sind, wie auch die Ausstrahlung in die diversen Vorschriften, ist es wichtig dem Rechtsanwalt den Sachverhalt genau zu schildern, damit die Beratung zügig und zielgerichtet ist.

Weiteres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Handlung empfinden Sie belästigend?
  • Wie oft finden diese Anrufe statt und zu welcher Zeit?
  • Wie genau äußern sich die Handlungen ihres Vorgesetzten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt die genaue Tathandlung und nennt die Vorschriften, die in Betracht kommen.
  • Der Telefonanwalt gibt Ratschläge in Bezug auf die Stellung des Strafantrags.
  • Der Telefonanwalt nennt einen Antidiskriminierungsverband der Ihnen bei der Durchsetzung helfen kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Tathandlung stellt eine Benachteiligung dar. Sie sollten im Wege der Gleichbehandlung nach dem AGG dagegen vorgehen.
  • Die Handlung ist strafbar. Sie sollten Strafantrag stellen.
  • Hiergegen kann man im Wege der Unterlassung vorgehen, da die geschäftliche Handlung belästigend ist.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können Strafantrag stellen. Daneben sind ggf. auch zivilrechtliche Ansprüche möglich.

Maßgebliche Urteile

1. Aus Drittmitteln bezahlte Mitarbeiter, die als Arbeitnehmer an einem in einer Hochschule durchgeführten Forschungsvorhaben beschäftigt werden, stehen rechtlich den übrigen Arbeitnehmern der Hochschule gleich, wenn sie nach § 25 V 1 HRG eingestellt worden sind.
2. Der Schwerbehindertenvertretung sind im Bereich der Drittmittelforschungsvorhaben (§ 25 V HRG) nach §§ 81 I 1, 6, 82 S. 1, 95 II SGB IX freie, frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze durch die Hochschule zeitnah bekannt zu geben und der Agentur für Arbeit zu melden. Dieser Unterrichtungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung entfällt nicht deshalb, weil die Hochschule nach § 25 V 2 HRG einen Mitarbeiter nur dann einstellen darf, wenn er von dem das Forschungsvorhaben durchführenden Hochschulmitglied vorgeschlagen wurde.
BAG, Beschluß vom 15. 8. 2006 - 9 ABR 61/05

BGH: Beschluss vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09
StGB § 238 I Stalking; Beharrliches Nachstellen B/1
1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Täters kann nicht festgelegt werden.


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