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Bafögbetrug

Stand: 09.11.2015

Der Bafögbetrug ist ein Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der öffentlichen Hand und ist gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat.

Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Täter bei einem anderen durch eine Täuschungshandlung einen Irrtum erregt oder unterhalten hat. Als Täuschungshandlung gelten das Vorspiegeln falscher sowie das Entstellen oder Unterdrücken wahrer Tatsachen. Die Täuschung muss den anderen zu einer Vermögensverfügung veranlasst haben, die zu einem Vermögensschaden oder einer Vermögensgefährdung beim ihm oder einem Dritten führt (BGHSt 21, 112). Der Schaden wird mittels eines Vergleichs des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmt (BGHSt 16, 220; 23, 300). Der subjektive Tatbestand setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat.  Schließlich muss der Vermögensvorteil rechtswidrig sein; beim Täter darf kein fälliger und einredefreier Anspruch gegen das Opfer bestehen. Beim Bafögbetrug geht es oftmals um die Tatsache, dass der Antragssteller gegenüber dem Bafögamt Vermögen verschwiegen hat. Die Ämter für Ausbildungsförderung prüfen die Angaben der Antragssteller mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Zinsfreistellungsanträgen gemäß § 41 Abs.4 Baföggesetz (kurz: BAföG), § 45 d Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) und § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (kurz: AO). Soweit das Vermögen eines alleinstehenden Antragsstellers den Freibetrag von 5.200,- ? überschreitet und dies nicht mitgeteilt worden ist, kann ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Dabei richtet sich die Höhe der zu erwartenden Strafe nach der Höhe der zu Unrecht erlangten Beträge.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Sind der objektive und subjektive Tatbestand sowie eine nebst (Dritt-)Bereicherungsabsicht hinsichtlich eines Bafögbetrugs gegeben?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Für einen Bafögbetrug muss im objektiven Tatbestand eine Täuschungshandlung gegenüber dem Bafögamt mittels falscher Angaben begangen worden sein, die bei dem Sachbearbeiter des Bafögamtes einen Irrtum ausgelöst oder unterhalten hat.
  • Der Getäuschte muss eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vorgenommen haben.
  • Des Weiteren muss unmittelbar aufgrund der Vermögensverfügung ein Vermögensschaden oder eine Vermögensgefährdung zum Nachteil der öffentlichen Hand eingetreten sein.
  • Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands muss der Täter mit Vorsatz und mit der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, gehandelt haben.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Täuschung wird durch Vorspiegelung falscher oder durch die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen begangen.
  • Ein Irrtum ist eine Fehlvorstellung über eine oder mehrere nicht der Wahrheit entsprechender Tatsachen.
  • Beim Vermögensbegriff kommt es auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung an. Dabei wird die Vermögenslage vor und nach der Vermögensverfügung verglichen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.

Maßgebliche Urteile

Die Täuschung muss den anderen zu einer Vermögensverfügung veranlasst haben, die zu einem Vermögensschaden oder einer Vermögensgefährdung beim ihm oder einem Dritten führt (BGHSt 21, 112). Der Schaden wird mittels eines Vergleichs des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmt (BGHSt 16, 220; 23, 300).



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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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