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Aussageverweigerung

Stand: 14.08.2014

In erster Linie versteht man unter dem Begriff der Aussageverweigerung das Recht eines Beschuldigten im Strafrecht, keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt zu machen.

Nach § 136 StPO (Strafprozessordnung), § 55 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) steht es einem Beschuldigten frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, besonders wenn er sich durch seine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten würde. Ein Schweigen darf nicht negativ gewertet werden. Daneben gibt es unter bestimmten Voraussetzungen in verschieden Abstufungen Zeugnisverweigerungsrechte. So haben z.B. nahe Angehörige eines Beschuldigten, wie Verlobte, Ehegatten (auch nach einer Scheidung) oder Verwandte in gerader Linie und in den Seitenlinien bis zum dritten Grad ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO. Auch hier darf eine negative Wertung des Schweigens nicht erfolgen. Nach § 53 Abs. 1 StPO gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen, nämlich für bestimmte Berufsausübende wie Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte, Mitglieder von Beratungsstellen für Schwangere, Drogenberater oder Mitarbeiter von Presse und Rundfunk. Schließlich kann nach § 55 Abs. 1 StPO jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen von ihm der Gefahr preisgeben würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 

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