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Aussage

Stand: 01.10.2014

Die "Aussage" in einem Verfahren kommt erhebliche Bedeutung bei.

In allen prozessualen Verfahren kann ein Zeuge oder eine Partei eine Aussage tätigen. Der bekannteste Fall, dürfte die Aussage in einem strafrechtlichen Verfahren sein. Hier kann mal als Zeuge oder als Beschuldigter eine Aussage tätigen und hat unterschiedliche Rechte. In einem solchen Verfahren kann man von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht vernommen werden.  Die formellen Regeln für eine Aussage richten sich danach, wann und wer Sie vernimmt. Danach richtet sich auch, ob Sie die Aussage verweigern dürfen oder zur Wahrheit verpflichtet sind.  Das Strafgesetzbuch sieht für die fehlerhafte oder falsche Aussage eine Strafbarkeit vor (§§ 153 ff StGB, § 263 StGB). Je nachdem als was Sie vernommen werden (Zeuge oder Beschuldigter) stehen Ihnen Aussage und Zeugnisverweigerungsrechte zur Seite. Als Beschuldigter dürfen Sie die Aussage verweigern. Sie müssen sich auch nicht selbst belasten. Als Zeuge hingegen sind Sie zur Wahrheit verpflichtet.

Hierzu erläutern Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gern die Voraussetzungen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Bezügliche einer Aussage ist entscheidend, als was Sie geladen wurden und in welchem Verfahrenszug. Die zu klärenden Frage sind u.a.:

 

  • Als was sind Sie vom Gericht geladen worden?
  • Stehen Sie in einem familiären, verwandtschaftlichen Verhältnis zu einer Partei?
  • aus welchen Gründen können Sie bei Gericht nicht erscheinen?
  • haben Sie sich bei der Vernehmung schon geäußert?
  • Wenn ja, in welchem Umfang?
  • um was für ein Verfahren handelt es sich?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann Ratschläge zum Verhalten im der Vernehmung geben.
  • Der Telefonanwalt kann Ihnen die Rechte erläutern die Sie als Zeuge oder Beschuldigter haben.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie sind als Zeuge zur Wahrheit verpflichtet
  • Sie haben vor Gericht zu erscheinen oder einen entsprechenden Antrag zu stellen, der eine Vernehmung vor Ort ggf. ermöglicht.
  • Für den Auftritt als Zeuge erhalten Sie Zeugengeld. Darauf können Sie auch verzichten.
  • Als Beschuldigter sind Sie nicht zur Aussage verpflichtet
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können als Beschuldigter die Aussage verweigern. Es wäre Ihnen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unbedingt dazu zu raten.
  • Als Zeuge im Prozess sind Sie bei Ladung verpflichtet zu Erscheinen. Sie sind dabei zur Wahrheit verpflichtet.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 16. 12. 1954 - 3 StR 493/54: Die Versicherung des Schwörenden, daß er ?nach bestem Wissen? sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei, hat nicht die Bedeutung, daß sie an Stelle des äußeren Sachverhaltes, auf den sich die Aussage bezieht, das Wissen des Schwörenden zum Gegenstand des Eides erhöbe.
OLG München, Beschluss vom 4. 3. 2009 - 5 St RR 38/09: Wer einen im Kern zutreffenden Sachverhalt zur Anzeige bringt, ihn jedoch dann vor Gericht als Zeuge mit Übertreibungen ausschmückt, ohne dass sich hierdurch die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts ändert, kann sich wegen uneidlicher Falschaussage nach § 153 I StGB, nicht aber wegen falscher Verdächtigung nach § 164 I StGB strafbar machen.


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   | Stand: 07.12.2016
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