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Anzeigeverfahren

Stand: 09.05.2016

Das Anzeigeverfahren im engeren strafprozessualen Sinn ist von dem Strafantragsverfahren abzugrenzen.

Anders als der Strafantrag, der eine ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde Erklärung des Antragsberechtigten zur Strafverfolgung voraussetzt, ist die Strafanzeige für die Offizial- und Antragsdelikte eine bloße Wissenserklärung über einen Sachverhalt, der einen Straftatbestand erfüllen könnte.
Nach § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) können die Strafanzeige und der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Bei einer Strafanzeige teilt jemand einen Sachverhalt mit, wobei er die Meinung hat, dass sein geschilderter Sachverhalt Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Mit der Strafanzeige wird nur die Prüfung, ob Anlass zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens besteht, angeregt. Soweit der Sachverhalt eine Straftat darstellt, haben die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte des Polizeidienstes von Amts wegen die nötigen Ermittlungen gegen den Beschuldigten oder gegen unbekannt aufzunehmen. Die Strafanzeige ist bei einem Offizialdelikt keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme der Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaft auch auf andere Weise als durch eine zielgerichtete Anzeige Kenntnis über strafrechtlich relevante Sachverhalte erlangen kann und daraufhin von Amts wegen ermitteln muss. Ein wissentlich zu Unrecht eingeleitetes Anzeigeverfahren kann unter den Gesichtspunkten des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 d Strafgesetzbuch (StGB) sowie der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar sein. Auch kann damit eine üble Nachrede, § 186 StGB oder eine Verleumdung, § 187 StGB verbunden sein.

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   | Stand: 30.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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