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Anzeigepflichtverletzung

Stand: 21.09.2015

Eine Anzeigepflicht ist in § 138 StGB normiert und unter Strafe gestellt.

Wer eine der dort genannten Straftaten nicht anzeigt, wird selbst mit Freiheitsstrafe bei zu 5 Jahren bestraft. Die Vorschrift dient dem Schutz der in den Katalogtatbeständen (Abs. 1 und Abs. 2) bezeichneten Rechtsgüter (BGHSt 42, 86). Mit dieser Strafnorm wird der Einzelne verpflichtet, sich um die Verhinderung bestimmter Straftaten zu bemühen. Bei dieser Pflicht handelt es sich in allen Fällen des § 138 StGB allein um eine Pflicht zur Warnung. Eine Verhinderungspflicht im Sinne einer Garantenstellung ist nicht gegeben. Nach Abs. 1 geht es um das Vorhaben oder die Ausführung einer der dort benannten Katalogtaten. Mit dem Vorhaben einer Tat wird schon die ernstliche Planung, die in der Vorstellung des Täters konkretisiert ist, erfasst. Mit der Ausführung einer Tat wird begonnen, sobald der Täter zum Versuch im Sinne des § 22 StGB ansetzt. Nicht anzeigepflichtig ist der Bedrohte selbst, es sei denn, dass sich die Tat auch gegen andere richtet. Das gilt ferner für die am Tatplan Beteiligten, auch wenn sie nur straflos an der Vorbereitung teilgenommen haben. Kann nicht geklärt werden, ob der Nichtanzeigende auch an der Vortat beteiligt war, hat jedenfalls eine Bestrafung aus § 138 StGB zu erfolgen. Ferner handelt straflos, wer unter den § 139 StGB zu subsumieren ist.

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