Unter einer Anzeige versteht man die Meldung eines Tatbestandes oder Sachverhaltes. Die Strafanzeige ist die Meldung eines Geschehens an die Ermittlungsbehörden. Dies kann die Polizei oder die Staatsanwaltschaft sein. Durch die Anzeige bekommt die Behörde Kenntnis von einem bestimmten Sachverhalt und ist verpflichtet, diesen auf das Bestehen eines Anfangsverdachtes zu prüfen.
Grundsätzlich wird dabei auch anonymen Anzeigen nachgegangen. Der Staat hat ein eigenes Interesse auch solchen Anzeigen nachzugehen.
Liegt ein Anfangsverdacht vor, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.
Ist eine Anzeige erstellt worden, so kann sie auch zurückgezogen werden. Es ist allerdings dadurch nicht sichergestellt, dass dann keine weiteren Ermittlungen angestellt werden. Nur bei den Antragsdelikten wird die Rücknahme der Anzeige und des Strafantrages dazu führen, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht weiter besteht und die Ermittlungen eingestellt werden.
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Frage: Was kann ich tun, wenn ich definitiv im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung konfrontiert werde? Muss ich Anzeige erstatten?... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,
eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine sehr schwere Straftat und sollte daher in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden, zumal, wenn davon das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens abhängt. Bitte achten Sie aber bei der Anzeige darauf, dass Sie ausreichende Nachweis ...⇒ zum vollständigen Fall
Frage: Was kann ich tun, wenn ich definitiv im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung konfrontiert werde? Muss ich Anzeige erstatten?
Antwort: Sehr geehrte Mandantin,
eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine sehr schwere Straftat und sollte daher in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden, zumal, wenn davon das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens abhängt. Bitte achten Sie aber bei der Anzeige darauf, dass Sie ausreichende Nachweise für die Falschheit der eV liefern können, da sonst der Anzeigegegner Sie seinerseiots wegen Falschverdächtigung belangen kann.
Rechtsanwalt Florian Wehner
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